FAQ – Häufig gestellte Fragen

Ja, seit dem 01.08.2013 haben Kinder ab dem 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt einen gesetzlichen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Diese kann entweder in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege erfolgen. Der Anspruch auf Vermittlung eines Betreuungsplatzes besteht gegenüber dem zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in den meisten Fällen dem Landkreis.

Sie können jederzeit einen Antrag auf einen Betreuungsplatz stellen. Die Vergabe eines Platzes ist jedoch nicht garantiert und hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Regel müssen Sie dem Jugendamt eine Frist von etwa drei Monaten für die Vermittlung geben. Sollten Sie nach Ablauf dieser Frist noch keinen Betreuungsplatz erhalten haben, können Sie sich gerne unverbindlich bei uns melden und eine Anfrage stellen. Wir werden Ihnen dann weiterhelfen.

Nein, man hat nur einen Anspruch auf Vermittlung eines Betreuungsplatzes. Dabei wird berücksichtigt, dass der Betreuungsplatz in zumutbarer Nähe liegt. Die Gerichte halten häufig eine einfache Entfernung von etwa 30 Minuten oder einen Umweg von 30 Minuten auf dem Weg zur Arbeit für in Ordnung. Dies kann jedoch von Fall zu Fall unterschiedlich sein.

Es ist richtig, dass es zu wenig Personal und oft sogar auch zu wenig Kitas und Kindergärten gibt. Und auch nach einer Klage kann es passieren, dass man weiterhin keinen Platz erhält.

Es ist jedoch wichtig zu bedenken, dass der Staat seit 2013 Zeit hatte, die Betreuungssituation zu verbessern, da seitdem ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht. Sollten Sie also aufgrund der staatlichen Fehlplanung auf das Recht Ihres Kindes verzichten?

Oder wir reichen für Sie eine Klage ein. Aber was hilft eine Klage, wenn es einfach keinen Platz gibt? Hier gibt es zwei Antworten:

1. Verbesserung der Position auf der Warteliste: Durch die gewonnene Klage signalisieren Sie der Gemeinde oder dem Landkreis, dass Sie es ernst meinen, und es ist wahrscheinlich, dass Sie in der Warteliste weiter nach oben rutschen.
2. Schadenersatzklage gegen den Staat: Eine Schadenersatzklage kann man einreichen, um z. B. einen Verdienstausfall geltend zu machen, falls Sie beispielsweise aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten nicht in Vollzeit arbeiten können oder unfreiwillig Ihre Elternzeit verlängern müssen und dadurch ein Jahresgehalt verlieren. In diesem Fall müsste der Staat Ihnen monatlich Geld zahlen, was den Druck auf den Landkreis erhöht, möglichst schnell einen Betreuungsplatz zu finden oder zu schaffen. Voraussetzung für eine derartige Klage ist jedoch nach Ansicht einiger Gerichte, dass Sie vorher alles getan haben, um einen Kitaplatz zu erhalten. Hierzu gehört auch, dass man vorher eine Kitaplatzklage eingereicht und gewonnen hat.

Kitaklagen können auch dazu beitragen, den Druck auf die Politik zu erhöhen, um sicherzustellen, dass zukünftige Generationen ausreichend Kitaplätze erhalten.

Letztendlich liegt es an Ihnen zu entscheiden, wie wichtig Ihnen und Ihrem Kind ein Betreuungsplatz ist und ob Ihr Kind außerhalb einer Betreuungseinrichtung ausreichend soziale Kontakte zu Gleichaltrigen hat. Diese Entscheidung kann Ihnen niemand abnehmen.

Dies müssen natürlich Sie für sich selbst beantworten. Berücksichtigen Sie hierbei jedoch, dass wir nicht Ihre Gemeinde verklagen, sondern den „Träger der öffentlichen Jugendhilfe“ (meist der Landkreis). Ihrer Gemeinde entstehen durch die Klage keine Kosten. Sie können auch gerne mit Ihrer Gemeinde reden: Mandanten berichten uns nämlich, dass ihnen „inoffiziell“ gesagt wurde, dass die Gemeinde leider nichts tun kann und man eben gerne klagen soll.

Nein, das ist ein schlimmes Gerücht. Jedes Kind hat einen festen Vertrag, der nicht aus diesem Grund gekündigt werden kann. Ein Betreuungsplatz wird Ihrem Kind zur Verfügung gestellt, wenn entweder ein Platz frei wird (z. B. durch den Umzug eines Kindes) oder wenn neue Betreuungsplätze geschaffen werden (z. B. durch Erhöhung der Gruppengröße, Einstellung zusätzlicher Erzieher oder den Bau neuer Kitas).

Nein, ihr Kind erhält einen ganz normalen Betreuungsplatz. Vereinzelt erfährt die Kita oder der Kindergarten zwar, dass Ihr Kind aufgrund einer Klage einen Platz erhalten hat – aber auch das ist egal: Kind ist Kind und die Erzieher behandeln alle Kinder gleich . Wenn man möchte kann man dieses Thema auch von sich aus ansprechen: Ohne die Klage hätten Sie keinen Platz für Ihr Kind bekommen. Und Sie haben den Platz dringend benötigt und wurden zum Klagen gezwungen. Wenn jemand „schuld“ an der Klage ist, dann wohl doch der Staat, der seit 2013 bisher nicht genug dafür getan hat, die Ausbildung zum Erzieher attraktiver zu gestalten und ausreichend Kitas oder Kindergärten zu schaffen.

Die Frage, ob man den fehlenden Betreuungsplatz einfach akzeptieren und Schadenersatz, wie den eigenen Verdienstausfall, vom Staat einklagen kann, ist höchstrichterlich nicht abschließend geklärt. Es gibt unterschiedliche Ansichten von Gerichten zu diesem Thema.

Einige Gerichte vertreten die Auffassung, dass Eltern eine Schadensminderungspflicht haben und sich daher kontinuierlich um einen Betreuungsplatz bemühen sollten. In solchen Fällen wird unterstellt, dass Eltern mit einer Klage auf einen Betreuungsplatz erfolgreich wären und keinen Verdienstausfall erleiden würden.

Aus diesem Grund empfehlen wir generell, vorher einen Betreuungsplatz einzuklagen

Ja, wir sind in ganz Deutschland tätig. Sollte ein Gerichtstermin erforderlich sein, arbeiten wir bundesweit mit Anwälten zusammen, die in unserem Auftrag den Gerichtstermin wahrnehmen. So können wir sicherstellen, dass Sie auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen in verschiedenen Regionen Deutschlands professionelle Unterstützung erhalten.

Ja, es ist möglich, eine Klage auf einen Betreuungsplatz ohne Anwalt einzureichen. Sie können die Klage selbst einreichen und müssen dabei jedoch darauf achten, dass keine Formfehler begangen werden. Zum Beispiel ist es wichtig, die Klage im Namen Ihres Kindes und nicht in Ihrem eigenen Namen einzureichen und eine eventuelle Wartefrist von drei Monaten einzuhalten. Beachten Sie auch, dass eine normale Klage vor dem Verwaltungsgericht in der Regel ein bis zwei Jahre dauert. Man sollte daher gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, um eine schnelle Entscheidung zu erhalten.

Wenn Sie sich den Aufwand und mögliche Fehler ersparen möchten, können Sie uns gerne beauftragen. Füllen Sie einfach unser Formular aus und wir kümmern uns um alles Weitere, nachdem Sie sich für eine Beauftragung entschieden haben.

Falls Sie keine Rechtsschutzversicherung haben und sich derzeit keinen Anwalt oder eine teure Klage leisten können oder möchten, haben wir eine Möglichkeit für Sie: Wir arbeiten auf Wunsch mit einem Prozessfinanzierer zusammen. Gegen einen Festpreis von 180 € (= Erfolgshonorar) müssen Sie keine Anwaltskosten für die Klage auf einen Kitaplatz bezahlen. Sollten wir den Rechtsstreit verlieren, erhalten Sie Ihr Geld vollständig zurück. Weitere Informationen dazu finden Sie hier

Sie haben grundsätzlich Zeit, eine Klage auf einen Betreuungsplatz einzureichen, solange Ihr Kind ab dem 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt keinen Betreuungsplatz hat. Es ist jedoch wichtig, dass Sie bei einem Ablehnungsbescheid die in der Rechtsmittelbelehrung angegebene Frist einhalten. Diese Frist ist entscheidend und variiert je nach Bundesland. In einigen Fällen ist es erforderlich, vor einer Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

Wenn Sie die Frist versäumen, müssen Sie einen neuen Antrag auf einen Betreuungsplatz stellen und komplett von vorne beginnen.

Die Dauer einer Klage auf einen Kita- oder Kindergartenplatz ist unterschiedlich. Wenn Sie sich für unsere Kanzlei entscheiden und unser Formular zukommen lassen, können wir die Klage schnell für Sie einreichen:

Wir beantragen für Sie einen Eilrechtsschutz bei Gericht. Die Zeitspanne bis zum Erhalt eines “Urteils” kann je nach Gericht zwischen drei und sechs Wochen dauern.

Zusätzlich reichen wir auch eine “normale” Klage ein, deren Verfahrensdauer in der Regel zwischen ein und zwei Jahren liegt. Diese Zeitspanne ist jedoch oft zu lang, weshalb wir für Sie den Antrag auf Eilrechtsschutz stellen, um eine schnellere Entscheidung zu erreichen.

Nachdem wir die Klage auf einen Betreuungsplatz gewonnen haben, wird dem Landkreis in der Regel einige Wochen Zeit gegeben, um Ihrem Kind einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Vor allem in größeren Städten mit einem umfangreichen Angebot an Betreuungsplätzen ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Ihrem Kind nun ein Platz angeboten wird.

Allerdings kann es auch vorkommen, dass trotz des gewonnenen Klageverfahrens weiterhin kein Betreuungsplatz verfügbar ist. In diesem Fall weiß die Gemeinde/ Stadt und der Landkreis aufgrund Ihrer gewonnen Klage, dass Sie es „ernst meinen“ und sie rutschen in der Warteliste vermutlich weiter nach oben. Zusätzlich können wir den Druck erhöhen, indem wir eine Schadenersatzklage gegen den Staat einreichen. Hierbei können wir z. B. einen Verdienstausfall einklagen, wenn Sie beispielsweise aufgrund fehlender Betreuung nicht in Vollzeit arbeiten können oder unfreiwillig Ihre Elternzeit verlängern müssen. Ab diesem Zeitpunkt wird es für den Landkreis teuer, da der Staat nach einer gewonnenen Schadenersatzklage jeden Monat Geld an Sie zahlen muss. Diese erhöhte finanzielle Belastung motiviert erfahrungsgemäß die Verantwortlichen dazu, einen Betreuungsplatz möglichst schnell zu finden oder zu schaffen.

Letztendlich besteht jedoch die Möglichkeit, dass Sie trotz gewonnener Klage keinen Betreuungsplatz erhalten. Die alternative Option wäre, von Anfang an einfach abzuwarten und auf Ihr Glück zu vertrauen.

Selbstverständlich erhalten Sie von uns eine kostenlose Erstberatung. Aber nicht nur das: Wir beraten Sie nicht nur über die allgemeinen Möglichkeiten wie man einen Betreuungsplatz erhalten kann, sondern auch individuell auf Ihren Fall bezogen. Unsere Beratung erfolgt schriftlich per E-Mail, um sicherzustellen, dass Sie alle Informationen in Ruhe nachlesen können.

Bitte füllen Sie zuerst unser Formular aus. Wir melden uns dann so schnell wie möglich bei Ihnen, werktags meist innerhalb von 24 Stunden.

Bei uns bekommen Sie nicht nur eine kostenlose Erstberatung nach dem Motto: Geben Sie uns Ihre E-Mail oder Telefonnummer und wir melden uns bei Ihnen. Gerne möchten wir Ihnen erklären, warum Sie sich gerade an uns wenden sollten:

1. Konkrete Problemlösung: Bei uns erhalten Sie nicht nur eine allgemeine Erstberatung, sondern wir gehen gezielt auf Ihr aktuelles Problem ein. Wir nehmen uns die Zeit, um Ihre individuelle Situation zu verstehen und Ihnen spezifische Ratschläge zu geben. Unsere Beratung erfolgt schriftlich per E-Mail, um sicherzustellen, dass Sie alle Informationen in Ruhe nachlesen können.
2. Schnelle Reaktion: Sobald Sie unser Formular ausgefüllt haben, setzen wir uns so schnell wie möglich mit Ihnen in Verbindung. Wir bemühen uns werktags innerhalb von 24 Stunden auf Ihre Anfrage zu antworten.
3. Transparente und faire Kosten: Unsere Abrechnung erfolgt nicht nach Stunden, sondern basiert auf den pauschalen gesetzlichen Gebühren (RVG). Zudem arbeiten wir mit einem Prozessfinanzierer zusammen, der Ihnen die Möglichkeit bietet, für einen Festpreis von 180 € (= Erfolgshonorar) keine Anwaltskosten für die Kitaplatzklage zu zahlen. Bei einer Niederlage erstattet Ihnen der Prozessfinanzierer das Geld zurück. Hier erhalten Sie mehr Informationen.

Wir möchten Ihnen eine individuelle und kostengünstige Lösung bieten, um Ihnen bei Ihrem Anliegen bestmöglich zu helfen. Wir freuen uns über Ihre Anfrage.

Ja, tatsächlich beträgt der Festpreis für die Kitaplatzklage in Zusammenarbeit mit unserem Prozessfinanzierer 180,00 € (= Erfolgshonorar). Sollte die Klage nicht erfolgreich sein, erhalten Sie Ihr Geld von diesem vollständig zurück.

Alternativ können wir auch direkt mit Ihrer Rechtsschutzversicherung abrechnen, sofern Sie eine solche besitzen.

Für den Fall, dass Sie Bürgergeld erhalten oder anderweitig Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, unterstützen wir Sie gerne bei der Beantragung von Verfahrenskostenhilfe im Rahmen unserer Kitaplatzklage.

Wir möchten möglichst jedem eine transparente und kostengünstige Lösung bieten. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Die Gebührenstruktur von Anwälten kann manchmal verwirrend und intransparent sein. Bei unserer Zusammenarbeit mit dem Prozessfinanzierer wird ein Festpreis von 180 € vereinbart, der ausschließlich an den Prozessfinanzierer gezahlt wird. Dieser zahlt an uns die gesetzlichen Mindestgebühren, die bei Klageeinreichung (ca. 900 €) anfallen.

Im Falle eines Gewinns der Klage ist der Staat dazu verpflichtet, diese gesetzlichen Gebühren zu erstatten, und der Prozessfinanzierer erhält diese Erstattung als Gegenleistung. Sollte die Klage jedoch verloren werden, erstattet Ihnen der Prozessfinanzierer die 180 € zurück und übernimmt zudem unsere gesetzlichen Anwaltskosten. Dieses Risiko liegt also beim Prozessfinanzierer.

Unser Ziel ist es, Ihnen eine transparente und kostengünstige Lösung anzubieten. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, stellen wir gerne kostenlos und unverbindlich eine Deckungsanfrage und rechnen direkt mit Ihrer Versicherung ab. In diesem Fall fällt natürlich auch kein Erfolgshonorar in Höhe von 180 € an. Diese Option bieten wir hauptsächlich denjenigen an, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen.

Um die Klage zum Festpreis von 180 € zu buchen, füllen Sie bitte unser Formular aus. Dort können Sie im ersten Schritt auswählen, dass Sie uns beauftragen möchten. Wählen Sie dann die Option “Ich möchte eine Klage zum Festpreis buchen” aus.

Weitere Informationen zum Erfolgshonorar finden Sie hier.

Nein, wir rechnen nicht nach Stunden ab und legen großen Wert auf Kostentransparenz. Von uns erhalten Sie keine “Schockrechnungen” und stellen  sicher, dass Sie keine unerwarteten Kosten erwarten müssen.

Unsere Abrechnung erfolgt ausschließlich nach den pauschalen gesetzlichen Gebühren (RVG), die auch von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden.

Alternativ bieten wir Ihnen die Möglichkeit eines Festpreises für die Kitaplatzklage. In Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer können Sie die Klage für einen Festpreis von 180 € buchen, ohne zusätzliche Anwaltskosten. Im Falle einer verlorenen Klage erstattet Ihnen der Prozessfinanzierer das Geld vollständig zurück.  Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Wir rechnen ausschließlich nach den gesetzlichen Gebühren ab, sodass Sie eine klare Kostenübersicht haben. Sie können eine detaillierte Kostenübersicht auf unserer Webseite einsehen, um einen genauen Überblick über die anfallenden Kosten zu erhalten. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Das würden wir sehr gerne. In Deutschland gilt jedoch das sogenannte Verbot der Erfolgsbeteiligung für Rechtsanwälte, d.h. Anwälte dürfen in der Regel keine Erfolgshonorare anbieten.